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Mutterschutz |
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Mutterschutz Fristen Informationspflicht Pflichten des Arbeitgebers |
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Auf dieser Seite möchte ich Sie ein wenig zur rechtlichen Stellung als werdende Mutter bzw. als Mutter informieren. |
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MutterschutzDer Schutz der werdenden Mutter ist in Deutschland im Mutterschutzgesetz (MuSchG) geregelt. Es dient dem gesundheitlichen Schutz von Mutter und Kind - sowie der Arbeitsplatzsicherung. Das Mutterschutzgesetz gilt für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, unabhängig von Familienstand oder Staatsangehörigkeit, solange das Arbeitsverhältnis in Deutschland besteht. Es gilt ebenso für Auszubildende, Teilzeit-, Aushilfs- oder Leiharbeitsbeschäftigte, solange der Vertrag besteht, sowie für Frauen, die in Heimarbeit beschäftigt sind. Das Mutterschutzgesetz gilt ebenso für Adoptivmütter. Für Beamtinnen gelten besondere Regelungen, die im Beamtenrecht festgeschrieben sind. Das Mutterschutzgesetz gilt nicht für Hausfrauen, Selbstständige, Studentinnen im Praktikum, Mitglieder von Organisationen sowie Geschäftsführerinnen von juristischen Personen oder Gesellschaften. Die Richtlinien des Mutterschutz-Gesetzes müssen jedem Arbeitgeber bekannt sein und zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden. FristenIn Deutschland beginnt der Mutterschutz sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin und endet acht Wochen nach der Geburt. InformationspflichtDie werdende Mutter ist verpflichtet, ihren Arbeitgeber von der Schwangerschaft in Kenntnis zu setzen und ihm den vorraussichtlichen Entbindungstermin mitzuteilen. Auf Verlangen muss sie eine Bescheinigung über das Bestehen der Schwangerschaft und den vorraussichtlichen Entbindungstermin vorlegen. Diese Bescheinigung muss von Ärztin/Arzt oder Hebamme ausgestellt sein, die Kosten hierfür trägt der Arbeitgeber. Die Schutzbestimmungen des Mutterschutzgesetzes gelten erst, wenn der Arbeitgeber von der Schwangerschaft Kenntnis hat. Pflichten des ArbeitgebersDer Arbeitgeber ist verpflichtet, die zuständige Aufsichtsbehörde unverzüglich nach Kenntnisnahme über die Schwangerschaft zu informieren. Er hat die Kenntnis über die Schwangerschaft vertraulich zu behandeln und darf diese Information nicht unbefugt an Dritte weitergeben. Ein Arbeitgeber, der vorsätzlich oder fahrlässig die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes missachtet, macht sich strafbar (Ordnungswidrigkeit oder Straftat). BeschäftigungsverboteWerdende Mütter dürfen in den letzten 6 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin nicht beschäftigt werden, es sei denn, sie erklären sich freiwillig zur Arbeit bereit. Diese Erklärung kann von der Schwangeren jederzeit widerrufen werden. Acht Wochen (bzw. bis zu 12 Wochen bei Früh- oder Mehrlingsgeburten) nach der Geburt dürfen Frauen nicht beschäftigt werden. Dies gilt auch nach Tod eines Kindes. In diesem Fall kann die Frau auf ausdrücklichen Wunsch ihr Beschäftigungsverhältnis früher wieder anfangen, ihre Zusage kann sie in diesem Zeitraum jederzeit wiederrufen. ArbeitsplatzbedingungenDer Arbeitgeber ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit der werdenden und stillenden Mutter zu treffen. Dazu gehören: ausreichende Sitzgelegenheiten, Unterbrechungsmöglichkeiten bei sitzender Tätigkeit, ggf. Liegeräume. Verboten sind:
Im Zweifelsfall bestimmt die Aufsichtsbehörde. Sie kann auch die Beschäftigung mit anderen Arbeiten im Einzelfall verbieten sowie Vorkehrungen und Maßnahmen veranlassen. ArbeitszeitenWerdende und stillende Mütter dürfen keine Mehrarbeit/Überstunden leisten, sie dürfen nicht zwischen 20 und 6 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Hier gelten z.T. Sonderregelungen für einzelne Beschäftigungsbereiche (Gastronomie, Gesundheitswesen, öffentliches Verhekrswesen, Landwirtschaft, kulturelle Aufführungen u.a.). In Zweifelsfällen gibt die Aufsichtsbehörde Auskunft. StillzeitStillende Mütter können auf Verlangen freie Zeit zum Stillen in Anspruch nehmen, mindestens 2 mal täglich eine halbe oder einmal eine ganze Stunde während der Arbeitszeit. Bei Heimarbeit hat der Auftraggeber für die Stillzeit ein Ausgleichs-Entgelt zu entrichten (Heimarbeitsgesetz). Über Regelungen im Einzelfall (wie z.B. Einrichtung von Stillräumen und individuelle Stillzeiten) gibt die Aufsichtsbehörde Auskunft. Kündigungsverbot - KündigungsschutzDer Arbeitgeber darf während der Schwangerschaft und bis vier Monate nach der Geburt keine Kündigung aussprechen. Dies gilt, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder er innerhalb von zwei Wochen (bei berechtigten Gründen auch später) von der Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt wird. Bei Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubes verlängert sich der Kündigungsschutz über die Zeit der Schutzfristen hinaus bis zum Ende des Erziehungsurlaubs. Mutterschaftsgeld - Zuschuss zum MutterschaftsgeldFür die Zeit der gesetzlich geregelten Schutzfristen vor und nach der Geburt sowie für den Tag der Entbindung wird Mutterschaftsgeld gezahlt. Angehörige gesetzlicher Krankenkassen erhalten das Geld von den Krankenkassen, ansonsten ist das Bundesversicherungsamt zuständig. Elterngeld Nach dem Deutschen Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat das Gesetz zur Einführung des Elterngelds verabschiedet. Damit ist das Elterngeldgesetz zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Der Deutsche Bundestag hatte dem Gesetzentwurf am 29. September 2006 zugestimmt.
Sonstige LeistungenGesetzlich geregelt ist die
AufsichtsbehördenIn der Regel die Gewerbeaufsichtsämter - Mutterschutzbeauftragte (entscheidend ist das jeweilige Landesrecht). Hier ist auch schriftliche Information erhältlich.
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